Vor dem Verwaltungsgericht in Trier kam es zu einer spannenden juristischen Urteilsverkündung.Der Hintergrund: Der Auseinandersetzung lag die die Anordnung des in diesen Fall zuständigen Eifelkreis von Bitburg – Prüm über die hier zu Entscheidende Fahrerlaubnisentziehung zugrunde., gegen die nun der Antragsteller in einem Eilverfahren bei Gericht nachgesucht hat.

Bei einer Verkehrskontrolle im April 2022 hatte er selbst angegeben, dass er schon seit mehreren Jahren täglich Cannabis konsumiere. Es wurde in der Folge ein Gutachten erstellt, dass zu der Aussage kam das ein regelmäßiger Cannabiskonsum mit Suchtmerkmalen zu bescheinigen ist.Das Verwaltungsgericht hat nun den Eilantrag abgelehnt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass nach einschlägigen rechtlichen Vorgaben die regelmäßige Einnahme von Cannabis die Fahreignung ausschließt. Daher habe auch der Antragsteller in diesem Fall auch nicht durch seine zwischenzeitliche Abstinenz wiedererlangen können.

Denn dies setze eine notwendige nachhaltige Entgiftung und auch Entwöhnung des Konsums von Cannabis voraus, was regelmäßig den Nachweis einer mindestens 1 – jährigen Abstinenz erfordert. Kürzere Abstinenzzeiten kann nur bei Vorliegen bestimmter Umstände angenommen werden, die dann nahe legen das der Betroffene im Vergleich zum Regelfall bereits hinreichend entgiftet und auch entwöhnt worden ist, was in diesem Fall nicht zutrifft.

Zu beachten:

Es steht den Behörden kein Ermessen zu! Zwingende gesetzlich vorgesehene Folge der Ungewissheit sei die Entziehung der Fahrerlaubnis. Folglich gibt es auch keinen Raum für eine Belassung der Fahrerlaubnis etwa unter Auflagen!

Quelle Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 02.11.2022

                                                       1 L 3014/ 22. TR

Keine Drogen keine sonstigen Dinge die uns Negativbeeinflussen. Kommt alle stets gut wieder Heim. Eure Familien warten auf euch. Schon aufgefallen? Kaum ist Corona mit seinen „Helden“ vergessen (lasst uns nicht zurückblicken, sondern nach vorne schauen) fangen sie schon wieder an über uns und unseren Beruf zu pöbeln! Diesel – Feinstaub – wo bleibt das Lastenfahrrad.