Nicht nur der Krieg in der Ukraine ist derzeit in aller Munde, sondern auch ein Thema, das wir in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik nicht auf dem Schirm hatten: eine Inflation bislang ungekannten Ausmaßes. Die Folgen sind verheerend: soziale Verwerfungen drohen und die Politik betreibt nur kosmetische Korrekturen oder verunsichert die Bevölkerung mit täglich neuen Wasserstandsmeldungen anstatt Lösungen.

Nicht nur die gut 3,6 Millionen Bezieher*innen des sog. Hartz-IV, gut 1,4 Millionen Bezieher*innen von Sozialgeld, die Arbeitenden im Niedriglohnbereich, auch der Mittelstand gerät zusehends an die finanziellen Grenzen, wenn nicht gar schon in Not! 84 Prozent der Deutschen befürchten, dass die Preise in den kommenden zwölf Monaten weiterhin steigen. 57 Prozent der Bevölkerung geben die Preissteigerungen als eine ihrer größten Sorgen an. Soweit die Ergebnisse zweier Studien von Bundesbank und dem Versicherer Allianz.

Diese Zahlen können nicht verwundern. Der Preis für Energie ist im Vergleich zum Juni 2021 um 38 Prozent gestiegen, der für Lebensmittel um 12,7 Prozent mit Spitzen für einzelne Produkte von 43,1 Prozent wie etwa für Speisefette und Öle oder 18,9 Prozent für Fleischwaren und 15,3 Prozent für Molkereiprodukte. Vielen Menschen in unserem Land fehlt buchstäblich das Geld zum Leben. Die Tafeln Deutschland geraten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wie obszön ist angesichts dieser Verwerfungen der Rat manches Jobcenter-Mitarbeiters: „Dann gehen Sie halt mal zur Tafel“!

Wir als Gewerkschaft verlangen, dass die Bundesregierung diesen Entwicklungen endlich wirksam entgegensteuert. Nach unserem Ermessen gehören dazu die Abschaffung der kalten Progression sowie eine Reform des Mehrwertsteuerrechts, die ihren Namen auch verdient. Es ist nicht einzusehen, dass Lohn- und/oder Rentensteigerungen zu einer überproportional höheren Steuerbelastung führen. Auch gehört die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft. Die Mehrwertsteuer wurde eingeführt, um den Staat an, durch Verarbeitungs- und/oder Veredelungsprozesse, geschaffenen Mehrwerten zu beteiligen. Wir fragen: wo liegt der abzuschöpfende Mehrwert bei einem Produkt, das dem eigenen Überleben dient? Bei Notwendigem gibt es keinen Mehrwert. Was wäre denn hier der Minderwert, wenn man sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten kann? Zu sterben? Absurd!

Anstatt diese Reformen mutig und dogmenfrei anzugehen, vergaloppiert sich die Bundesregierung erneut in Gießkannen-Aktionen, deren Effekte alsbald verpuffen werden. Sei es das 9-Euro-Ticket oder der Tankrabatt. Zwar haben sie der Inflation einen geringen Dämpfer verpasst. Ende August laufen sie jedoch aus! Von anderen Geschenken wie der Energiepauschale von 300 € sind große Teile der Bevölkerung ganz ausgeschlossen. Auf der anderen Seite schickt sich der Bundesfinanzminister an, bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen zu wollen, weil das Geld schlicht fehlt. Was ist aus dem Versprechen des Bundeskanzlers geworden, dass niemand wegen des – auch unserer Meinung nach – notwendigen Sondervermögens für die Bundeswehr leiden muss? Das Handeln der Bundesregierung ist alles andere als nachhaltig. Wir brauchen keine „Beruhigungspillen“ oder die Neuauflage von „konzertierten Aktionen“, sondern substanzielle Reformen, die strukturelle und dauerhafte Verbesserungen mit sich bringen! Dazu gehören naturgemäß auch angemessene Lohnsteigerungen, die den Kaufkraftverlust durch die Inflation wettmachen. Die Bundesregierung soll sich hüten, den Tarifparteien hier ins Handwerk zu fuschen. Sie weiß bestimmt nicht besser als Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, was notwendig ist. Denn auch die Arbeitgeber haben ein ureigenes Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer*innen nicht krank vor Sorge ums tägliche Überleben werden!

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, dass unsere Mitglieder nicht die Verlierer unserer Zeit sein werden!