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Nun gibt es bekanntlich in der EU das Recht der Dienstleistungsfreiheit ! Die praktische und teilweise unerfreuliche Folge ist , dass Unternehmen aus anderen EU Mitgliedsstaaten , wie etwa Baubetriebe aus Polen , Bulgarien oder auch Rumänien unter bestimmten Voraussetzungen die einzuhalten sind , hier ihre Tätigkeit aufnehmen können. Auch im Baugewerbe ist dieses möglich , ohne eine deutsche Niederlassung zu gründen und dafür Arbeitnehmer aus Nicht - EU – Länder nach Deutschland zu entsenden , die bei ihnen angestellt sind.
Wir aus der Spedition uns Transportbranche kennen dieses ja schon seit Jahren in der gelebten Realität.
Weiterlesen … So einfach ist es nicht mit dem EU – Recht !
Es kommt immer wieder vor das der eingereichte Antrag zu einer Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird , darauf sollte vom Antragsteller immer Widerspruch eingelegt und auch Akteneinsicht genommen werden . Wie sonst kann der Antragsteller sonst auch ermitteln . Auf welcher Grundlage die Rentenversicherung ihre für den Antragsteller negative Entscheidung getroffen hat .
Weiterlesen … Erwerbsminderungsrente beantragt ?
Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg musste sich mit einer Klage nach dem AGG befassen . Das Verfahren hatte folgenden Hintergrund. Es ging um eine Klage eines Schwerbehinderten auf Entschädigung gegen einen privaten Arbeitgeber. Der Kläger unterstellte diesem , in Bezug auf die Beteiligung des Betriebsrats , der Schwerbehindertenvertretung und der Bestellung eines Inklusionsbeauftragten im Rahmen einer Stellenausschreibung und einer Stellenausschreibung und einer Absage auf die Bewerbung des Klägers gegen §§ 11 , 7 AGG verstoßen zu haben .
Weiterlesen … Klagen auf AGG ?
Diese Frage sollte sich ein Arbeitnehmer stellen, warum ? Nun in diesem zugrunde liegenden Fall der letztendlich vor dem Landesarbeitsgericht in Nürnberg landete ging es genau um diesen Hintergrund , heben von Arbeitsmaterial. Der Kläger war als Schreiner im öffentlichen Dienst angestellt. Dort meldete er sich häufig arbeitsunfähig. Auch bescheinigte ihm ein Arzt , dass er keine Gegenstände über 10 Kilogramm mehr tragen könnte .
Weiterlesen … Verhoben ? Was sagt der Arzt ?
In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter einer Firma . Er arbeitete 39,5 Stunden für seinen Arbeitgeber in der Woche . Für einen kommunalen Wasserversorger aber zusätzliche 60,5 Stunden im Monat . Der besagte Wasserversorger weigerte sich letztendlich , dem Arbeitnehmer seine Vergütung zu zahlen , so kam es zu Kündigung des Mannes. Begründet wurde die Kündigung damit , dass der Beschäftigte mit beiden Jobs die zulässige Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz überschreite.
Weiterlesen … Dumm gelaufen ?
