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Zoff mit der Arbeitszeiterfassung!

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Ein Betriebsrat klagte vor Gericht gegen seinen Arbeitgeber vor dem Hintergrund , dass man sich nicht über ein System der Arbeitszeiterfassung nicht einigen konnte.

Am Ende landete die Streitigkeit vor dem Bundesarbeitsgericht.

Der Hintergrund stellt sich wie folgt da.

Es ging hier um eine Wohneinrichtung die Vollstationär betrieben wurde. Der dortige Betriebsrat und die Arbeitgeberseite schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Parallel verhandelten sie über eine angestrebte Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung.

Meine Fahrererlaubnis läuft ab, wer trägt die Kosten für die Verlängerung ?

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Nicht so ganz einfach darauf eine für jeden gültige Antwort zu geben. Denn zu aller erst kommt es darauf schon einmal an was in euren Arbeitsverträgen fixiert worden ist . Beinhaltet dieser schon eine belastbare Vereinbarung in der Klar ist ob der Arbeitgeber oder ihr die anstehenden Kosten zu tragen habt ?

Gibt es in euren Unternehmen eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern zu diesem wichtigen Punkt ?Und zuallerletzt ist euer Arbeitgeber Tarifgebunden oder eben nicht?Die anstehenden Kosten für die Verlängerung der Fahrerlaubnis sind ja nicht unerheblich! Nie vergessen das da alles mit einberechnet werden muss von eurer Seite.

Am besten geregelt ist es im Idealfall das eure Arbeitnehmervertreter der GTL sich der Sache für euch annehmen ! Das basiert dann auf jeden Fall auf einer Grundsoliden  juristischen Basis!Nur als verständliche Beispiel nehmen wir hier einmal den TV für gewerbliche Arbeitnehmer für unseren Berufsbereich.

Dort im § 4 ist nachlesbar, was für euch in NRW gilt!

Parkplatz was gilt hier eigentlich?

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Eine des Öfteren gestellte Frage ist, was gilt eigentlich auf den Parkplätzen und somit auch auf unseren Rastanlagen?Zu diesem Thema sagt der BGH (Bundesgerichtshof) folgendes.Es sei der Sicherheit dienlicher, wenn die Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen und sich jeweils über die Vorfahrt selbst verständigen müssten!Zugrunde lag der Rechtsstreit zweier Autofahrer aus Lübeck. Auf dem Parkplatz eines dortigen Baumarktes hatten sie einen Unfall gebaut., weil sie sich untereinander wegen eines parkenden Sattelzugs nicht rechtzeitig gesehen hatten. Der Kläger kam von rechts und war der Meinung, dass er daher nicht für den Schaden zu haften hatte.

 

 

Auf der Straßenbaustelle

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Natürlich kennen wir das Arbeiten auf den Baustellen! Besonders Gefährlich ist aber immer auf den Straßenbaustellen, und hier ist besondere Vorsicht geboten. Wir fahren alle Baustoffe, die benötigt werden, heran und Aushub und anders wieder ab.

Aber nicht nur wir sind tunlichst mit der entsprechenden Schutzausrüstung auszustatten, sondern auch dringend geboten eine entsprechende Vorsicht walten zu lassen wie im Besonderen die vor Ort tätigen Kollegen Bauarbeiter.Denn im Betätigungsfeld aller kann es sein das der Kollege (vielleicht auch ihr selbst) auf die noch freigegebene Fahrbahn treten müsst Und dieser fließende Verkehr ist stets eine Gefahr für euch.

Vor Gericht kam es in einem solchen Zusammenhang zu einer Gerichtlichen Auseinandersetzung mit folgendem Hintergrund.

Vorsicht beim Aussteigen aus dem Fahrzeug!

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Egal was für ein Fahrzeug, ob Nah oder Fernverkehr insbesondere aber unsere Mitglieder vom Paketdienst sind in Gefahr in Haftung genommen zu werden, wenn beim Verlassen des Fahrzeugs nicht besondere Achtung des allgemeinen Verkehrs gegenüber zu Tage gebracht wird.

Der Hintergrund:

Das Landgericht Saarbrücken, dort kam es nach einem derartigen Unfall zu einem Verfahren. Es war in diesem zugrunde liegenden Fall ein anderes Fahrzeug mit der schon länger offen stehenden Tür eines geparkten Fahrzeug.

Die Streitigkeiten entzündeten sich daran, ob ein Mitverschulden wegen des Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und 4 StVO oder aber Unaufmerksamkeit (§ 1 Abs. 2 StVO) zu begründen ist.