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In der letzten Zeit erreichten uns mehrere Anfragen wie es mit der gewünschten Lohnfortzahlung der Arbeitnehmer bei einer angeordneten Weiterbildungsmaßnahme geregelt ist. Und hier gleich einmal vorweg, dass betrifft nicht nur die 95 Lehrgänge für die Fahrerlaubnis, sondern auch angeordnete Lehrgänge für Verwaltung, Service oder Lagerwesen.
Und das ist bekanntlich auch notwendig, wenn z.b. ohne diese Weiterbildungsmaßnahmen das sonst die Erlaubnis für Gewerbliche Fahrten erlischt.
Die gelende Rechtsprechung differenziert bei Schulungskosten im Grundsatz danach, in wessen Interesse der angeordneten Schulungen erfolgen sollen, diese wichtige Abwägungsentscheidung, dominiert auch die Frage danach, ob es sich um Arbeitszeit handelt und diese entlohnt werden muss oder nicht.
Weiterlesen … Wir müssen einmal über die 95 er Kurse oder ADR reden.
Das ist ein Thema das immer wieder auf die Tagesordnung kommt und das obwohl schon im Jahr 2009 ein eindeutiges Urteil des EuGH dazu ausgesprochen wurde.
Fangen wir einmal gemeinsam von vorne an Abgeltung des gesetzlichen Teil – oder auch Vollurlaubs nicht erlöscht ! Sofern der Arbeitnehmer bis zum ende des Urlaubsjahres oder / und des Übertragungszeitraums erkrankt und daher arbeitsunfähig gewesen ist. Der § 7 Absatz 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Dies war auch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Weiterlesen … Urlaubsanspruch während der AU
Vor dem Sozialgericht in Hannover kam es zu einer interessanten Beurteilung eines spannenden Vorgangs mit einem Berufskraftfahrer. Der dabei auftretende Kläger (Fahrer) war schon im April 2019 als Fahrer einer Spedition ergo Logistikunternehmens mit dem LKW unterwegs. Im Rahmen einer durchgeführten allgemeinen Verkehrskontrolle stellte sich heraus, dass seine Fahrerlaubnis schon im Vorjahr also 2018 zur Beschlagnahmung offiziell ausgeschrieben war.
Weiterlesen … Verkehrskontrolle mit Verletzungsfolgen für Fahrer.
In einem Betrieb die Software für E – Commerce -Unternehmen anbietet wurde eine Betriebsratswahl durchgeführt. Daran beteiligten sich ausweislich nach der Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und 17 Personen diversen Geschlechts die wahlberechtigt waren. Nach BetrVG sollte also mit der durchzuführenden Wahl ein Betriebsrat bestehend aus 7 Personen installiert werden.
Weiterlesen … Besonderheit eine Betriebsratswahl vor Gericht.
Der Rat der europäischen Arbeitsministerinnen und -minister hat sich am 20.Juni zustimmend zur geplanten Novellierung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie geäußert und auf eine gemeinsame Verhandlungspositionen mit dem Europa-Parlament verständigt. Damit steht zu erwarten, dass europäische Betriebsräte in absehbarer Zeit mehr Rechte erhalten und leichter errichtet werden können. Der CGB begrüßt die Einigung. Er verweist darauf, dass die christlichen Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Globalisierung und Wirtschaftsverflechtungen schon seit längerem auf eine Erweiterung der Rechte der europäischen Betriebsräte und eine Verpflichtung der Unternehmensleitungen zu mehr Konsultationen der Betriebsräte drängen.
Weiterlesen … Europäischer Ministerrat verständigt sich auf Novellierung der Betriebsräte Richtlinie
