Der Vorwurf der Fahrlässigkeit ist nicht damit verbunden, ob der Fahrer die festgestellte Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob die festgestellte Überladung vermeidbar war.In diesem zugrunde liegenden Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, wurde der betroffene Fahrer einer Fahrzeugkombination, obwohl die zulässige Achslast um 12,39 % überschritten war, zu einer Geldbuße von 121 € verurteilt. Der betroffene Fahrer legte dagegen Beschwerde ein.
Die Arbeitsorganisation der Arbeitgeber für den Fahrer muss die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gewährleisten. Das heißt, der Dispositionsauftrag und Fahrauftrag muss den Arbeitsschutz und die Einhaltung der Lenk-, Arbeit – und Ruhezeiten gewährleisten.
Verpflichtend ist ebenfalls die regelmäßige Einweisung der Fahrer und die regelmäßige Überprüfung.Durch die ausdrückliche Normierung der Verpflichtung des Unternehmers, die Arbeit der Fahrer so zu planen, dass diese die Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 und der VO (EWG) Nr. 3821/85 (Kontrollgerät) einhalten können, wird die Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Einhaltung der Sozialvorschriften sichergestellt.
Der CGB-Landesverband Bremen und die CDA-CGB-Landesarbeitsgemeinschaft Bre- men haben in einer gemeinsamen Erklärung den Bundesgesetzgeber aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken.
Wie die Regierung in Polen bekannt gegeben hat, werden dort wegen des erklärten Notstandes die Regelungen für die Lenk- - und Ruhezeiten für das Fahrpersonal nach der Richtlinie (561/2006/EG) für erst einmal einen Monat außer Kraft gesetzt.
Es kamen schon die ersten Kritiker, die sagten das verstoße doch gegen EU – Recht. Es gibt aber kein EU- Recht, sondern lediglich EU- Richtlinien oder Vorgaben. Zum anderen, wir stellten damals als das Digitale Kontrollgerät eingeführt wurde dem damaligen Bürgermeister von Hamburg die Frage: Stell dir vor die Elbe tritt wieder über die Ufer, die Menschen brauchen Hilfe und die Fahrer haben ihre Fahrerkarte mit deren Möglichkeiten ausgeschöpft.
Es wird ja bekanntlich viel darüber gesprochen für wie „Gefährlich „für den Arbeitnehmer die Probezeit anzusehen ist . Stellt sich doch gleich für uns alle, stimmt das alles was da so erzählt wird?
Die Probezeit muss nicht immer für sechs Monate vereinbart worden sein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer! Es können auch ein oder zwei Monate sein! Da gibt es den Begriff wie …. bei einem angestrebten befristeten Arbeitsverhältnis muss die vereinbarte Probezeit in einem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Dauer des Vertrages stehen. Das kann dann schon ein angestrebtes Ziel eines befristeten Arbeitsvertrags von einem Jahr durchaus sein.