Kann der Arbeitgeber bei Arbeitsmangel „so einfach den Zwangsurlaub“ bestimmen?
Immer wieder hören wir von unseren Mitgliedern das der Arbeitgeber bei Auftragsmangel den Fahrern einen oder mehrere Tage „Zwangsurlaub“ anweist.
Zu diesem Thema folgende Hinweise:
Ist es erlaubt einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit eine betriebsbedingte Änderungskündigung auszusprechen? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht von Berlin – Brandenburg zu Urteilen.
Nicht nur der Krieg in der Ukraine ist derzeit in aller Munde, sondern auch ein Thema, das wir in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik nicht auf dem Schirm hatten: eine Inflation bislang ungekannten Ausmaßes. Die Folgen sind verheerend: soziale Verwerfungen drohen und die Politik betreibt nur kosmetische Korrekturen oder verunsichert die Bevölkerung mit täglich neuen Wasserstandsmeldungen anstatt Lösungen.
(1) Die Berufskraftfahrerqualifikation zu reformieren und insbesondere
a) die Kosten für die Führerscheinklassen B sowie C und CE im Schwerpunkt Güterverkehr, bzw. D im Schwerpunkt Personenverkehr zu senken
Dem können wir im Grunde zustimmen. Wir haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Absolventen. Ein Ausbilder, der nachweisliche Gründe vortragen kann, dass der Absolvent die notwendige Eignung noch nicht erreicht hat, sollte einen begründeten Einspruch einlegen können.
Der Bremer CGB nimmt den heutigen Jubiläumsempfang der Arbeitnehmerkammer Bremen zum Anlass, seine Forderung nach der Errichtung von Arbeitnehmerkammern in allen Bundesländern zu wiederholen und zu bekräftigen. Bislang gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland Arbeitnehmerkammern, wo sie hervorragende Arbeit leisten.